Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns als Anbieter von Familienrechts- und Scheidungsberatungsdienstleistungen und unseren Klienten. Sie gelten für alle Beratungsleistungen, Dienstleistungen und sonstigen Vereinbarungen, die über unsere Website vermittelt oder direkt zwischen den Parteien geschlossen werden.
Vertragsschluss
Ein Vertragsverhältnis kommt zustande durch:
- Ihre verbindliche Anfrage über unsere Website oder andere Kommunikationskanäle
- Unsere schriftliche oder mündliche Bestätigung der Annahme
- Vereinbarung eines Erstberatungstermins
- Unterzeichnung eines spezifischen Beratungsvertrags
Leistungsumfang
Unsere Dienstleistungen umfassen:
- Rechtliche Beratung in Familienrechtssachen
- Vertretung in Scheidungsverfahren
- Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung
- Erstellung von Rechtsdokumenten und Vereinbarungen
- Beratung zu Kindesunterhalt und Sorgerecht
Der konkrete Leistungsumfang wird in jedem Fall individuell vereinbart und in einem separaten Beratungsvertrag festgehalten. Alle Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der geltenden Gesetze und Berufsstandards erbracht.
Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung unserer Leistungen erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
- Stundensätze gemäß Anwaltstarifen oder Pauschalpreise nach Vereinbarung
- Erstberatungen können kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif angeboten werden
- Zusätzliche Kosten (Gerichtsgebühren, Auslagen) werden separat berechnet
- Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder nach Abschluss des Mandats
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. erhoben werden. Wir behalten uns vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug die weitere Mandatsbearbeitung einzustellen.
Pflichten des Klienten
Als Klient verpflichten Sie sich zu folgenden Punkten:
- Vollständige und wahrheitsgemäße Angabe aller relevanten Sachverhalte
- Rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen
- Pünktliche Zahlung der vereinbarten Honorare
- Einhaltung vereinbarter Termine
- Mitteilung von Änderungen der persönlichen Verhältnisse
- Befolgung unserer rechtlichen Empfehlungen oder klare Mitteilung abweichender Entscheidungen
Schweigepflicht und Datenschutz
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Mandatsbearbeitung und gemäß unserer Datenschutzerklärung. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder soweit gesetzlich geboten.
Haftung
Unsere Haftung ist wie folgt geregelt:
- Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen
- Bei Vermögensschäden ist die Haftung auf die Höhe der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Schadens, längstens jedoch drei Jahre ab dem schädigenden Ereignis.
Mandatsbeendigung
Das Mandatsverhältnis kann beendet werden durch:
- Erfüllung des Mandatsauftrags
- Einvernehmliche Aufhebung
- Kündigung durch den Klienten jederzeit ohne Angabe von Gründen
- Kündigung durch uns bei wichtigem Grund oder unter Einhaltung angemessener Frist
Bei Mandatsbeendigung sind bis dahin erbrachte Leistungen zu vergüten. Unterlagen und Akten werden nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwahrt und können auf Wunsch herausgegeben werden.
Interessenskonflikte
Wir prüfen vor Mandatsannahme sorgfältig mögliche Interessenskonflikte. Sollte sich während der Mandatsbearbeitung ein Interessenskonflikt ergeben, informieren wir Sie unverzüglich und treffen geeignete Maßnahmen, die bis zur Mandatsniederlegung reichen können. In solchen Fällen erfolgt eine anteilige Honorarabrechnung.
Website-Nutzung
Für die Nutzung unserer Website gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
- Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung
- Eine Rechtsbeziehung entsteht nicht allein durch den Besuch der Website
- Die bereitgestellten Informationen werden regelmäßig aktualisiert, eine Gewähr für Aktualität besteht jedoch nicht
- Links zu externen Websites erfolgen ohne Übernahme der Verantwortung für deren Inhalte
Geistiges Eigentum
Alle Inhalte unserer Website, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken und Design, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung ist nicht gestattet. Dies gilt nicht für die Nutzung im Rahmen der üblichen Website-Nutzung oder soweit gesetzlich erlaubt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem ursprünglich gewollten Zweck am nächsten kommt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Klienten findet schweizerisches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
Änderungen der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widersprechen. Bei wesentlichen Änderungen werden wir Sie gesondert informieren.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten im direkten Gespräch zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, können Streitigkeiten über ein Mediationsverfahren beigelegt werden. Wir nehmen nicht an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.